Was das Gericht gekippt hat
Gegenstand des Verfahrens war das Gesetzesdekret Nr. 175 vom 21. November 2025, das durch das Gesetz Nr. 4 vom 15. Januar 2026 in Gesetzesform überführt wurde. Es fügte dem Gesetzesvollzugsdekret Nr. 190 von 2024 über die Genehmigungen für erneuerbare Energien die Artikel 11-bis bis 11-quinquies hinzu, neue Regeln dazu, wo Anlagen im beschleunigten Verfahren gebaut werden dürfen. Sardinien reichte seine Klage am 19. März 2026 ein. Das Gericht entschied am 7. Oktober darüber und hinterlegte das Urteil Nr. 197 am 12. November.
Das Eingriffsrecht des Staates. Artikel 11-bis Absatz 3 räumt den Regionen ab dem 21. Januar 2026 eine Frist von 120 Tagen ein, um ein Gesetz zu verabschieden, das zusätzliche für erneuerbare Energien geeignete Flächen benennt. Der Staat konnte seine Ersatzvornahmebefugnisse nutzen, wenn eine Region dies unterließ oder wenn ihr Gesetz die nationalen Grundsätze, Kriterien und Kapazitätsziele nicht beachtete. Das Gericht strich diesen zweiten Fall, nämlich die Worte «ovvero di mancata ottemperanza ai principi e ai criteri di cui al comma 4 ovvero agli obiettivi di cui al comma 5». Die Ersatzvornahme sei ein außerordentliches Instrument für eine Region, die untätig bleibt; richte sie sich gegen ein von der Region verabschiedetes Gesetz, werde sie zu einer Kontrolle über den Inhalt der regionalen Gesetzgebung, die Artikel 127 der Verfassung dem Gericht vorbehält. Hält eine Regierung ein Regionalgesetz für einen Verstoß gegen nationale Vorschriften, muss sie es dort anfechten. Das Eingriffsrecht für den Fall, dass eine Region gar nicht gesetzgeberisch tätig wird, bleibt bestehen: Das Gericht nannte es eine Garantie dafür, dass Italien seine nationalen und EU-Verpflichtungen erfüllt, darunter ein nationales Ziel von 80 GW neuer Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030, aufgeteilt auf die Regionen.
UNESCO-Schutzzonen. Artikel 11-quinquies erlaubte es, die in Anhang A des Dekrets von 2024 aufgeführten Anlagen innerhalb der Schutzzonen von UNESCO-Stätten als «attività libera» zu errichten, also als freie Tätigkeit, die weder eine Genehmigung noch eine Erlaubnis oder eine Anzeige erfordert. Anhang A umfasst Solarmodule, kleine Windturbinen, Wärmepumpen und Speicher bis 10 MW und erfasst neue Bauwerke ebenso wie Erweiterungen bestehender. Das Gericht kippte den gesamten Artikel. Eine Regelung der freien Tätigkeit könne an gewöhnlichen Orten rechtmäßig sein, so das Gericht, doch an Stätten von «valore universale eccezionale» (außergewöhnlichem universellem Wert) erfordere der Schutz eine Prüfung der «concrete caratteristiche del singolo contesto territoriale» (der konkreten Merkmale des jeweiligen Ortes), selbst bei einem Vorhaben, das auf dem Papier bescheiden ist. Die Regelung verstieß gegen Artikel 9 der Verfassung, der die Landschaft sowie das historische und künstlerische Erbe der Nation schützt, und gegen Italiens Verpflichtungen aus dem UNESCO-Übereinkommen.
Warum der UNESCO-Punkt wichtig ist
Das Dekret von 2024 hielt die freie Tätigkeit ohnehin von geschützten Orten fern. Nach seinem Artikel 7 durchlaufen dieselben kleinen Vorhaben an Kulturgütern, die durch den Kulturgütergesetzbuch geschützt sind, in Naturschutzgebieten oder in Natura-2000-Gebieten stattdessen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Artikel 11-quinquies machte UNESCO-Stätten zur Ausnahme, sodass die internationale Anerkennung nach Lesart des Gerichts am Ende gar keine spezifische Verträglichkeitsprüfung mehr nach sich zog. Das Gericht bezeichnete dieses Ergebnis als paradox und erinnerte an seine eigenen Worte aus diesem Jahr: Das Interesse am Bau von Anlagen für erneuerbare Energien «non può […] considerarsi sempre automaticamente prevalente» (kann nicht stets als automatisch vorrangig angesehen werden) gegenüber dem Schutz der Landschaft.
Die Region verwies auf Su Nuraxi in Barumini, seit 1997 auf der Welterbeliste, und auf die domus de janas, prähistorische Felsgräber, die 2025 aufgenommen wurden, und argumentierte, die Regelung könne dazu führen, dass sie von der Liste gestrichen werden. Das Gericht entschied den Punkt, ohne dieses Risiko zu prüfen; nichts im Urteil stellt den Status einer der beiden Stätten infrage.
Was das nationale Recht weiterhin regelt
Das Gericht wies die übrigen fünf von Sardiniens sieben Rügen zurück, die diese Regelungen betreffen:
Nationale Kategorien geeigneter Flächen (Artikel 11-bis, Absätze 1 und 2) bleiben bestehen. Das Gericht stellte fest, dass sich die Liste nur wenig von der aus dem Jahr 2021 unterscheidet.
Ministeriumseigentum (11-bis Abs. 1 Buchst. g und h): Grundstücke und Gebäude, die vom Verteidigungs-, Innen- und Justizministerium genutzt werden, einschließlich Gebäuden, die für öffentliche Zwecke nicht mehr benötigt werden, gelten als geeignet. Die Region machte geltend, sie trete nach ihrem Statut die Rechtsnachfolge im Staatseigentum an; das Gericht erklärte, die Einstufung gelte unabhängig davon, wem das Land gehört.
Keine pauschalen Verbote (11-bis Abs. 4 Buchst. d). Regionen dürfen keine «limitazioni generali e astratte» einführen, also allgemeine und abstrakte Beschränkungen, und das Gericht wiederholte, dass pauschale Verbote und unterschiedslose Moratorien verfassungswidrig sind. Die Regionen behalten die Befugnis, geeignete Flächen hinzuzufügen und Landschaft, Landwirtschaft und Kulturerbe im Einzelfall abzuwägen.
Obergrenzen für Agrarflächen (11-bis Abs. 4 Buchst. g und h): Die Agrarfläche, die eine Region als geeignet einstuft, muss zwischen 0,8 % und 3 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Fläche liegen, Agri-Photovoltaikanlagen eingeschlossen, und für jede Gemeinde kann ein anderes Maximum festgelegt werden.
Meeresgebiete und Häfen (11-ter): Häfen gelten als geeignet für Windkraftanlagen von bis zu 100 MW, bei Bedarf mit einer Änderung des Hafenentwicklungsplans.
Stellungnahmen zum Landschaftsschutz (11-quater): In geeigneten Gebieten benötigen Vorhaben der Anhänge A und B keine autorizzazione paesaggistica, und die für den Landschaftsschutz zuständige Behörde gibt eine Stellungnahme ab, die verpflichtend, aber nicht bindend ist. Das Gericht hielt diesen Ausgleich nicht für offensichtlich unvernünftig und merkte an, dass die Regelungen von 2021 genauso funktionierten.
Was das in der Praxis bedeutet
Nach Artikel 136 der Verfassung verlieren die gekippten Bestimmungen mit dem Tag nach der Veröffentlichung des Urteils in der Gazzetta Ufficiale ihre Wirkung. Das Urteil schafft kein Verbot, setzt keine Genehmigung aus und hebt kein Projekt auf. Es sagt nicht, was mit Arbeiten geschieht, die in UNESCO-Zonen nach der Regelung der freien Tätigkeit begonnen oder geplant wurden und keine Anmeldung erforderten; und bis zum 13. November fanden wir dazu keine Hinweise des Kulturministeriums, der Region oder der Denkmalämter. Für Besucherinnen und Besucher ändert sich an den Stätten selbst nichts. Das Urteil legt auch nicht fest, wie die Schutzzonen rund um Barumini oder die domus de janas verlaufen: Ein Welterbegut, seine Pufferzone und sonstige Landschaftsschutzauflagen sind getrennte Dinge, die in getrennten Dokumenten festgelegt sind.
Reaktionen
Alessandra Todde, Präsidentin der Region, sagte: «Su questi punti la Corte ci ha dato ragione» (in diesen Punkten hat uns das Gericht recht gegeben). Francesco Spanedda, der regionale Assessore für lokale Behörden und Raumplanung, sagte: «La sentenza dice chiaramente che l'idoneità di un'area non equivale all'autorizzazione alla realizzazione di un impianto» (das Urteil sagt klar, dass die Eignung eines Gebiets nicht bedeutet, dass eine Anlage genehmigt ist). Bis zum 13. November fanden wir keine Stellungnahme der Regierung oder der Branche der erneuerbaren Energien.
Hinweis zum Urteil
Der Tenor umfasst sieben Punkte: zwei Feststellungen der Verfassungswidrigkeit, davon eine teilweise, und fünf als unbegründet befundene Rügen. Berichterstatter war Richter Marco D'Alberti. Die Übersetzungen der italienischen Zitate stammen von uns. Das Urteil nennt kein konkretes Projekt auf Sardinien.
Su Nuraxi in Barumini, April 2013. Foto: Norbert Nagel, CC BY-SA 3.0, über Wikimedia Commons, zugeschnitten.
Quellen: Corte costituzionale, Urteil 197/2026 · EIUS, Volltext des Urteils 197/2026 · La Nuova Sardegna, 12. November 2026 · Sardinia Post, 12. November 2026 · Algherolive, 12. November 2026 (Erklärung von Alessandra Todde) · Erklärung der Regione Sardegna, über Agenzia Opinione, 13. November 2026 · Edotto, 12. November 2026 · UNESCO, Su Nuraxi di Barumini · UNESCO, Funerary Tradition in the Prehistory of Sardinia – The domus de janas
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An anderer Stelle im Sardinia Blog: wie dasselbe Gericht im Oktober das Kurzzeitvermietungsgesetz der Emilia-Romagna gekippt hat; die Bewerbung des Geobergbauparks um die Rückkehr in das UNESCO-Netzwerk; und die drei Anlagen für grünen Wasserstoff von ARST und der Radweg von Barumini nach Bosa.
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